Staatsregierung schmückt sich mit fremden Federn – Breitbandausbau in Sachsen nicht zufriedenstellend

Breitband Andrea Kersten

„Die Erschließung einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur als Zugang zum schnellen Internet gehört zu den wichtigsten Zielen der nahen Zukunft. Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, um eine bestmögliche Versorgung sicher­ zustellen.“ So lautete die Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aus dem Jahr 2014. Seitdem könnte einiges passiert sein, ist es aber leider nicht. Stattdessen behilft man sich mit Augenwischerei und den Taten von Mobilfunkanbietern. So teilte mir die Staatregierung auf meine Anfrage freudig mit, dass Sachsen das erste Zwischenziel im Bereich Breitbandausbau erreicht habe. 50 Prozent der Haushalte hatten bis Ende 2017 die Möglichkeit bekommen, schnelles Internet mit einer Geschwindigkeit von über 100Mbit zu beziehen. Blickt man nun aber auf die Zahlen in den einzelnen Landkreisen, fällt schnell auf, wie diese 50 Prozent zustande kommen. Die kreisfreien Städte Leipzig und Dresden sorgen mit etwa 80 Prozent Breitbandversorgung für den größten Anteil, während Landkreise wie Mittelsachsen sich mit gerade einmal 28 Prozent zufriedengeben müssen.

Klar ist, dass der Breitbandausbau in den Großstädten kein Problem ist, da Telekommunikationsanbieter dort gern bereit sind, Geld zu investieren. Anders sieht die Lage hingegen in den Landkreisen und Kommunen aus, wo eine geringere Bevölkerungsdichte herrscht. Da es sich da für die Anbieter nicht lohnt, Breitband ihren Kunden anzubieten, liegt diese große Diskrepanz zwischen Städten und ländlichem Raum vor.

Umso wichtiger ist es nun die im kommenden Doppelhaushalt festgelegten 120 Millionen Euro für den Breitbandausbau schnell und effektiv einzusetzen, damit neben der Unzufriedenheit der Bürger auch die wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteile verringert werden können. Sachsen hinkt sowohl im deutschen als auch im europäischen Vergleich weit hinterher. Von der Erreichung eines Zieles, wie es die Staatsregierung macht, kann nicht gesprochen werden. Davon ist man noch Jahre entfernt, da man die Wichtigkeit des schnellen Internets viel zu lang unterschätzt hat.

Besonders gespannt darf man auf die in den nächsten Monaten zu erwartenden Studie des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr sein, welche „weiße Flecken“ in der Breitbandversorgung untersuchen will. Man kann nur hoffen, dass man dort einen realistischeren Blick auf derzeitige Situation findet, als in der Beantwortung meiner Anfrage.

Möchten Sie wissen, wie hoch die Breitbandversorgung in Ihrer Gemeinde ist, können Sie gern mit mir Kontakt aufnehmen.