Gebühren für die Nutzung von Sportstätten

Andrea Kersten Anfragen Bürgerforum Blaue Wende

Kleine Anfrage  Drs.-Nr.: 6/14372

Datum: 13.08.18

Frage 1:
Welche Gebühren/Nutzungsentgelte haben Sportvereine/Sportgruppen in 2016 und 2017 für die Nutzung von landeseigenen Sportstätten an den Freistaat entrichtet? (Bitte nach Jahresscheiben und Sportstätte getrennt aufführen)

Die entsprechenden Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Die Miet- und Nebenkosten sind dabei getrennt ausgewiesen, weil sie verschiedenen Haushaltsstellen zugeordnet sind.

Frage 2:
Welche Gebühren/Nutzungsentgelte haben Sportvereine/Sportgruppen in 2016 und 2017 für die Nutzung kommunaler Sportstätten an Städte und Gemeinden entrichtet? (Bitte nach Jahresscheiben, Landkreis und Kommune getrennt aufführen)

Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Eine Pflicht der Staatsregierung, sich die erfragten Daten zu verschaffen, besteht nicht. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in Fällen zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen.

Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die von den Städten und Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen

Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier.