Weniger EU für mehr Europa

Weniger EU Andrea Kersten Bürgerforum Blaue Wende

„Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine“ sagte einst der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik, Hans Dietrich Genscher. Umso erstaunlicher ist es da, wie stark die Europäische Union unsere Zukunft Europa gefährdet.

Fakt ist: Europa ist tief gespalten. Der Brexit, die Flüchtlingskrise, Eurokrise – die Liste von Problemen in Europa ist lang. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass all diese Probleme ein Produkt aus Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Union sind. Geht die EU diesen eingeschlagenen Weg weiter, wird Europa zerbrechen und unser aller Zukunft gefährden.

Schaut man sich die Ziele der Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus dem Jahr 1957 an, stellt man schnell fest, dass sich die Kernkompetenzen einer Europäischen Gemeinschaft darauf beschränken sollten, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt und einer gemeinsamen Außenpolitik den Frieden in Europa zu sichern. Diese Gründung der EWG war eine brillante Idee, welcher wir alle über 70 Jahre Frieden in Mitteleuropa verdanken. Natürlich ist mit diesen Kernzielen einer Europäischen Gemeinschaft das Potential dieser noch lang nicht ausgeschöpft. Doch spätestens mit der Entscheidung zur Währungsreform im Jahr 1998 wurde zum ersten Mal diese Grenze der Kompetenz der EU deutlich überschritten. Zum ersten Mal in der Geschichte eines Europäischen Gemeinschaftskonzeptes entstand in der Gesellschaft das Gefühl der Bevormundung durch Brüssel. Gegen den Willen der breiten Bevölkerung wurde aufgrund eines ideologischen Projektes die Entscheidung für den Euro getroffen.

Die Folgen dieser Entscheidung werden heute deutlich. Wirtschaftlich schwachen Ländern ist es durch den hohen Wert des Euros kaum möglich, ihre Wirtschaft anzukurbeln, sie gehen Bankrott oder stehen kurz davor. Den Menschen in diesen Ländern werden Sparmaßnahmen und höhere Steuern vorgeschrieben und in den Ländern ohne Wirtschaftsprobleme wächst der Unmut, mit ihren Steuergeldern andere Länder retten zu müssen.

Ähnliches ist auch bei der Flüchtlingskrise zu beobachten. Die propagierte Gemeinschaft fällt bei der ersten echten Bewährungsprobe komplett auseinander. Die EU zeigt sich nicht in der Lage, für klare Verhältnisse und Gerechtigkeit zu sorgen und kommt einer ihrer Hauptaufgaben nicht nach – der Sicherung der gemeinsamen Außengrenze.

Da ist es kaum verwunderlich, dass Länder offen über einen Austritt aus der EU nachdenken. Als man den Briten vor der Wahl noch mit Arroganz entgegnete, staunte man später nach der Wahl nicht schlecht. Nun ist man gerade darum bemüht, den Brexit möglichst krachend scheitern zu lassen, indem man jegliche Fairness dem britischen Volk gegenüber vermissen lässt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem Brexit verlauten lassen, dass es kein Rosinenpicken aus dem Kuchen geben wird. Dabei ist dieses Rosinenpicken genau das, was die EU gerade am nötigsten hätte. Alles, was Vorteile für die Mitgliedsstaaten hat, sollte erhalten werden, von den vielen anderen Dingen muss man sich schnellstmöglich trennen. Aus dem Brexit gelernt hat man in der Führungsriege der EU anscheinend wenig. Erst letztes Jahr hat der Präsident der Kommission, Jean-Claude Junker, sich für die Gründung eines Einheitsstaates Europa bis zum Jahr 2050 ausgesprochen. Ein weiteres rein ideologisches Projekt fernab von den Bedürfnissen der Europäer.

Die EU in ihrer jetzigen Struktur ist für die Lösung von Problemen und die Schaffung von Zusammenhalt und Frieden in Europa weitgehend ungeeignet. Sie hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen oder diese Probleme zu verhindern. Schlimmer noch – in vielen Fällen ist sie für die entstandenen Missstände verantwortlich. Das Vertrauen in die EU sinkt unter den Europäern von Jahr zu Jahr. Die Verschwendung von Steuergeld ist allgegenwärtig. Dabei benötigen die Länder Europas gerade jetzt eine funktionierende EU dringender denn je. Durch die fortschreitende Globalisierung wäre ein starker europäischer Binnenmarkt mit starken, souveränen Ländern umso wichtiger.

Doch durch lange Entscheidungswege und Vetorechte im Rat der Europäischen Union dauern Entscheidungen viel zu lang, statt Fortschritt gibt es Stillstand. Dringende Probleme können so nicht in angemessener Zeit zielführend umgesetzt werden.

Möchte man die gemeinsame europäische Idee am Leben halten, so kommt man um eine Umstrukturierung nicht herum. Dabei sollte die EU eher als eine „Ebene der Begegnung“ für Mitgliedsstaaten gesehen werden, auf welcher man gemeinsam Ideen und Lösungen austauscht und sich mögliche Partner für das jeweilige Vorhaben sucht. Dadurch werden Entscheidungen nicht durch ein Veto von einzelnen Ländern verhindert und es gibt keine Entscheidung gegen den Willen eines Landes, da es Ländern freisteht, Teil des jeweiligen Vertrages zu sein. So entsteht ein Netz aus Verträgen, welches Frieden sichert und niemanden ausschließt. Nur so wird es gelingen, das Misstrauen der Europäer gegenüber der EU abzubauen und Europa zu stärken. Eine Veränderung ist dringend nötig. Dafür steht das Bürgerforum Blaue Wende.