„Andrea Kersten im Landtag zum Geschehen in Chemnitz“ -Replik zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Andrea Kersten Pressemitteilung

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.  So steht es in Art. 2, Abs. 2 unseres Grundgesetzes. Am 26.08. konnte sich Daniel H. aus Chemnitz nicht auf das Grundgesetz verlassen.

Er wurde niedergestochen und mit ihm zwei weitere Menschen. Daniel H. verstarb an seinen Verletzungen. Er starb, weil ihn der Staat nicht schützen konnte, weil der Staat versagt hat. Irritierenderweise fragen seither die wenigsten nach dem wieso, weshalb, warum und wie künftig solche Verbrechen verhindert werden können. Stattdessen wird über Demonstrationen diskutiert, die als Folge dieses furchtbaren Verbrechens aufflammten.

Chemnitz hat aber kein grundsätzliches Problem mit linken oder rechten Demos.  Was Chemnitz aber hat, ist ein massives Sicherheitsproblem. Das Sicherheitsgefühl in Chemnitz hat sich seit Jahren verschlechtert und der Mord an Daniel H. bestätigt auf die erdenklich schlimmste Art diese Entwicklung. Wenn Chemnitzer nachts durch die Stadt laufen, haben sie keine Angst vor Demonstranten, sondern sie haben Angst vor jungen, männlichen Arabern.  Ja, so ehrlich müssen wir sein, sie haben Angst vor  Angriffen, Überfällen oder Belästigungen durch eben jene Gruppen. Ich sage aber auch, dass nicht jeder mit diesem kulturellen Hintergrund zu den Gruppierungen gehört, die die Innenstadt in Chemnitz unsicher machen.

Jetzt nach einem starken Staat zu rufen, mag ja legitim sein;  dann aber noch die Zivilgesellschaft zu verpflichten, das zu richten, was der Staat, die Regierung selbst verursacht und bei der sie selbst versagt hat, ist mehr als unverschämt  Herr Kretschmer, sorgen Sie endlich wieder für Sicherheit in unserem Land.  Dann sind Demonstrationen wie jene in Chemnitz schnell Geschichte.“