Wirksamster Familienpass ist mehr Geld auf dem Konto von Familien

Andrea Kersten Pressemitteilung

Zum Antrag der Fraktion Die Linke, „Sächsischen Familienpass attraktiver gestalten“, erklärt Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe:

„Mit dem Antrag der Linken soll der Berechtigtenkreis für den sächsischen Familienpass erweitert werden. Als Ziel wird formuliert, den Familienpass dadurch attraktiver auszugestalten, gleichwohl wird aber nicht belegt, ob dies mit den aufgemachten Forderungen überhaupt erreicht werden würde. Zwar werden die Beispiele Sachsen-Anhalt und Österreich genannt, die solche erweiterten Familienpässe anbieten; inwiefern sich aber dadurch die Nutzung des Angebotes deutlich erhöht hat, bleibt der Antrag schuldig. Denn so, wie es keine Zahlen in Sachsen zu ausgereichten Familienpässen gibt, sind im Antrag auch keine statistischen Angaben zu Sachsen-Anhalt oder Österreich zu finden. Fakt ist allerdings, dass mit einer Erstattung von Eintrittsgeldern im Rahmen der Nutzung des Familienpasses in Höhe von rd. 51.000 € im Jahr 2017 unterstellt werden kann, dass dieses familienpolitische Instrument wenig genutzt wird und demzufolge das Problem des Familienpasses eher in seinem nicht vorhandenen Bekanntheitsgrad liegen dürfte.

Der Antrag ist sicher nett gemeint, nimmt aber die mittlerweile als Angebotsdschungel zu bezeichnenden familienpolitischen Leistungen nicht in den Blick. Es ist genau die fatale Verfahrensweise, die seit Jahren in der Familienpolitik betrieben wird: Hier mal ein kleines Fitzelchen mehr Geld, da mal ein neues Angebot für ein beschränktes Klientel und so weiter. Eine Umverteilungsmaschinerie ist entstanden, die in erster Linie dem Staat dient, aber nicht Familien entlastet. Der Politikansatz des vorliegenden Antrages entspricht nicht den familienpolitischen Ansätzen und Ansprüchen der Blauen Partei. Wir wollen eine grundlegende Neustrukturierung aller familienpolitischen Leistungen, die eine generelle Entlastung von Familien der gesamten Mittelschicht zum Ziel hat. Konkret heißt das: Runter mit Steuern und Abgaben für alle Familien, für die Mittelschicht generell.
Es braucht mutige Politiker, die alle familienpolitischen Leistungen – und derer gibt es definitiv zu viele- sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene auf den Prüfstand stellen und auf Sinnhaftigkeit und Wirkung nachrechnen. Denn der wirksamste Familienpass ist für uns mehr Geld auf dem Konto von Familien.“