Ausländische, kriminelle Jugendliche: Verfahrenseinstellung darf nicht vor Strafverfolgung kommen!

Andrea Kersten Pressemitteilung

Die Zahl der Verurteilungen von ausländischen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren ist zwischen 2010 und 2017 relativ konstant geblieben. Selbst nach dem Beginn der großflächigen Zuwanderung 2015 erhöhte sich die Anzahl nur marginal. Dagegen häufen sich eingestellte Verfahren überproportional. Wurden 2014 noch 684 Verfahren eingestellt, waren es ein Jahr später bereits 2.242, 2017 dann bereits 3.064.

Die Zahlen sind Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei im Sächsischen Landtag.

MdL Andrea Kersten, Anfragestellerin, kommentiert das Ergebnis:

„Wenn sich mit Beginn der Massenzuwanderung keinerlei Steigerung der Verurteilungen wegenStrafverfahren gegen ausländische Jugendliche bemerkbar macht, wäre das oberflächlich betrachtet ein gutes Zeichen. Gesetzestreue Zuwanderer, funktionierendes Rechtssystem – die Geschichte könnte so schön sein. Könnte, wohlgemerkt, denn im gleichen Atemzug gab es ein kräftiges Plus bei den eingestellten Verfahren. Ein Anstieg von etwa 310 Prozent innerhalb eines Jahres wirft bedenkliche Fragen auf. Und führt auch zu Schlussfolgerungen, die von einigen Politikern noch immer nicht gezogen werden wollen.

Zum einen bedeutet das Mehr selbstverständlich, dass der Freistaat kriminelle Migranten ins Land lässt. Und zwar in einem Ausmaß, das nicht gesund ist. Zweitens macht es deutlich, dass die Justiz mehr daran denkt, eine Strafverfolgung einzustellen als ihnen klar zu zeigen, dass für derartiges Verhalten in Deutschland kompromisslose Strafen folgen müssten.

Wir Blauen fragen uns: Wie will die derzeitige Politik den Zuwanderern klar machen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten sollen und Verhältnisse wie in den Heimatländer nicht geduldet werden? Mit welchen Instrumenten möchte man hier agieren, wenn doch die Justiz, aus welchen Gründen auch immer, zur Einstellung von Strafverfahren im großen Stil veranlasst ist?

Link zur Anfrage