Breitbandausbau in Sachsen – Problemlagen

Anfragen Andrea Kersten Bürgerforum Blaue Wende

Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/13649
Nachfrage zur Drucksache 6/11324;

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort zur o. g. Drucksache 6/11324 wurden einige Fragen unvollständig bzw. nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet. Ebenso ergeben sich aus den gegebenen Antworten Nachfragen.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Zu Frage 1 der Drucksache 6/11324: Zu welchen Gebietskörperschaften liegen der Staatsregierung Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor (Erfahrungen der Kommunen zu europaweiten Ausschreibungen), wie sehen diese Erkenntnisse aus und welche „allgemeinen Erkenntnisse“ liegen der Staatsregierung „zur Dauer derartiger Verfahren“ vor?

Grundsätzlich müssen alle Leistungen, die die entsprechenden Schwellenwerte überschreiten, europaweit ausgeschrieben werden. Derzeit beträgt der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen 221.000 Euro und für Bauleistungen 5.548.000 Euro. Derartige Verfahren dauern bei regulärem Ablauf erfahrungsgemäß mehrere Monate. Dieser Zeitraum umfasst die Veröffentlichung der Ausschreibung, einen Teilnehmerwettbewerb inklusive entsprechender Auswertungen, Verhandlungen mit den einzelnen Bietern, die Einholung eines finalen Angebots und die abschließende Vergabe. Der Staatsregierung sind in Bezug auf europaweite Ausschreibungen neben diesen generellen Erfahrungen keine speziellen Erfahrungen einzelner Kommunen bekannt.

Frage 2: Zu Frage 2 der Drucksache 6/11324: Diese Frage wurde im Sinne der Fragestellung nicht beantwortet. Es ging in Frage 2 weder um die rechtlichen Grundlagen, noch darum, wer die Kommunen bei der Fördermittelbeantragung unterstützt noch darum, ob die Staatsregierung bestrebt ist, „den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten“. Inhaltlich ging es in Frage 2 darum, wie der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit der Fördermittelbeantragung sowie der Umsetzung des Breitbandausbaus von den sächsischen Kommunen sowie vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingeschätzt wird. Um Beantwortung dieser Frage wird hiermit gebeten.

Die Förderung des Breitbandausbaus beruht auf einem komplexen Zusammenspiel von Vorgaben, insbesondere des Wettbewerbs-, Beihilfe- und Haushaltsrechts. Mit dem teilweisen Auseinanderfallen von Ausführungs- und Finanzierungsverantwortung (Kommunen bzw. Land/Bund/EU), den hohen Fördersätzen sowie den Hürden für die öffentliche Förderung aufgrund des prinzipiellen Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sind besondere Anforderungen an die Beantragung von Fördermitteln und der Durchführung des Breitbandausbaus verbunden. Der Staatsregierung ist bekannt, dass die Anforderungen im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln sowie der Durchführung des Breitbandausbaus von sächsischen Kommunen kritisch gesehen werden.

Daher arbeitet die Staatsregierung ständig daran, Beantragung und Durchführung so transparent und einfach zu gestalten wie möglich.

Frage 3: Nachfrage zu Frage 3 der Drucksache 6/11324: In der Antwort zu dieser Frage wird mitgeteilt, dass insbesondere im Rahmen der „Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse“ die konkrete Abfrage bei den Versorgern nach der Lage der für die Telekommunikation geeigneten Infrastrukturen wie Leitungen und Rohre als wesentlicher Arbeitsschritt dazu gehört. Ist demzufolge davon auszugehen, dass allen Kommunen, bei denen die „Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse“ abgeschlossen ist, die konkreten Informationen zur Lage der geeigneten Infrastrukturen wie Leitungen und Rohre in deren Gemeindegebiet vorliegen müssten und in welchen sächsischen Kommunen ist die „Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse“ bereits abgeschlossen?

Kommunen, bei denen die „Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse“ abgeschlossen ist, liegen Informationen zur Lage geeigneter Infrastrukturen wie Leitungen und Rohre im geplanten Ausbaugebiet von allen Unternehmen vor, die eine Rückmeldung abgegeben haben. Die Kommunen, bei denen eine Analyse abgeschlossen wurde, können der Tabelle in der Anlage (Stand: Juni 2018) entnommen werden. Die Staatsregierung hat keine Kenntnis darüber, wie konkret und vollständig die Informationen in den einzelnen Kommunen sind.

Frage 4: Haben Kommunen einen Rechtsanspruch auf Auskunft über die nach Frage 3 benannten Infrastrukturen und sind diese Auskünfte kostenfrei von den Versorgern zu erteilen?

Kommunen haben entsprechend den Bestimmungen der §§ 77a ff TKG die Möglichkeit u. a. zur kostenfreien Einsichtnahme in den Infrastrukturatlas des Bundes.

Ein Rechtsanspruch auf kostenfreie Bereitstellung aller Auskünfte zu Infrastrukturen der Versorger ist nicht bekannt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Infrastrukturen unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fallen können, kann die Frage nur unter Kenntnis der Vertragsverhältnisse zwischen den Kommunen und ihren Versorgern beantwortet werden.

Frage 5: Nachfrage zu Frage 4 der Drucksache 6/11324: Diese Frage wurde im Sinne der Fragestellung nicht beantwortet. In der Frage ging es nicht um den Prozess der Fördermittelbeantragung, deren Gewährung oder um die Voraussetzungen der Bewilligung für eine Förderung. Vielmehr ging es in der Frage um den Prozess der Verwendung bzw. dem Verbrauch/Einsatz der Fördermittel sowie dessen Dokumentation während der „Bauphase“.

Konkretisierung: Das Fördermittelbudget für die Breitbanderschließung übersteigt deutlich bei vielen Kommunen das sonst üblicherweise für Investitionen zur Verfügung stehende Budget. Das bei den Kommunen vorhandene Personal ist daher weder quantitativ vorhanden noch kann es im Rahmen der Fördermit¬ telbeantragung zusätzlich für diese Aufgabe beantragt bzw. bewilligt werden. Darüber hinaus ist auch zu erwarten, dass gerade bei kleineren Kommunen die benötigte Fach- und Sachkompetenz der Mitarbeiter nicht ausreicht, um derartig große Projekte unter haushaltsrechtlichen Aspekten (zusätzlich zu den ansonsten anstehenden Aufgaben) zu kontrollieren und zu bewältigen. Die Frage zielt darauf ab, wie sichergestellt wird, dass die (vor allem kleinere) Gemeinden hinsichtlich des ihnen zur Verfügung stehenden Personals sowohl quantitativ als auch qualitativ ein solch großes Investitionsvorhaben rechtssicher bewältigen können?

Soweit es um die Erfüllung ihrer Aufgaben geht, beraten die Rechts- und Fachaufsichtsbehörden die kommunale Ebene bei Bedarf. Zudem können sich die Gemeinden im Rahmen der Breitbandförderungen Beratungsleistungen fördern lassen, sodass sowohl eine qualitative als auch quantitative Begleitung gegeben ist. Zusätzlich wird als zur Verfügung stehende Ansprechpartner auf das Breitbandbüro des Bundes sowie das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen verwiesen. Zudem steht seit seiner Gründung am 7. Juni 2018 der Breitbandkoordinierungsausschuss als Multiplikator für den Breitbandausbau zur Verfügung, Ergänzend wird auf die Pressemitteilung des SMWA vom 7. Juni 2018 verwiesen.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier.