Bürgerdialog in Chemnitz – Warum muss immer erst etwas passieren, damit was passiert?

Andrea Kersten Pressemitteilung

Zum Bürgerdialog in Chemnitz zwischen Einwohnern, Oberbürgermeisterin Ludwig, Justizminister Gemkow und Innenminister Wöller und weiteren Vertretern der Stadtverwaltung kommentiert

Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei:

„Keine Frage: Es ist wichtig und richtig, miteinander zu reden. Erst durch zuhören und diskutieren können Positionen verstanden werden, denn erst wenn ich etwas verstehe, kann ich mein Handeln auch daran ausrichten. Im Sinne eines Handelns im Interesse ihrer sächsischen Bürger sollte sich die sächsische Staatsregierung messen lassen.

Aber: Warum muss immer erst etwas passieren, muss erst ein Mensch sterben, damit sich Sachsens Verantwortliche dieses Mittels bedienen?

Schon 2015 gab es unter Stanislav Tillich (CDU) ein Dialogforum; aber nicht, weil es als Bedürfnis eines Austausches der Staatsregierung mit den Sachsen gesehen wurde, sondern weil Pegida auf der Straße war. So auch jetzt in Chemnitz: Erst die grausame Tat an einem jungen Mann und die daraus entstandene Empörung auf den Straßen in Chemnitz lässt die Staatsminister wieder mit ihren Bürgern direkt reden. Über Probleme, auf die kontinuierlich und mit fortschreitender Wirkungslosigkeit hingewiesen wurde!

Die entscheidende Frage ist jetzt allerdings, was aus diesen Gesprächen wird. Bleiben es nur ‚Laberrunden‘ wie einst jene Dialogforen unter Stanislav Tillich? Oder münden diese auch in Regierungshandeln, in mehr Sicherheit für Chemnitz, in Schnellverfahren bei der Abschiebung? Ein Mittelzuschuss von 100.000 Euro für eine Videoüberwachung an der Zentralhaltestelle in Chemnitz, die u.a. wegen europaweiter Ausschreibung so lange auf sich warten lässt, reicht dafür aber nicht.

Schon eher geeignet erscheint da die Anweisung des Justizministeriums, Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Mitarbeiter der Behörden nicht mehr wegen Geringfügigkeit einzustellen. Dass das bisher geschah, ist erschreckend genug. Denn wir reden hier nicht über eine gestohlene Schokoladentafel, sondern über Gewalt gegen den Staat. *Nochmals in aller Deutlichkeit: Warum bedarf es erst eines Toten, damit die Politik **aktiv wird?**Warum wird nicht schon eher an den Stellschrauben gedreht?* Das sehen wohl auch die Chemnitzer Bürger so. Denn trotz aller Wichtigkeit eines Dialogs blieben 300 von 500 Plätzen bei der Veranstaltung in Chemnitz leer. Ein Zeichen vor allem dafür, dass sich viele Menschen von der Politik, von Gesprächsrunden nichts mehr erhoffen. Sie möchten geltend machen: Reden ist Silber, Handeln ist Gold.“