Burgstädter Straße Mittweida

Anfragen Andrea Kersten Bürgerforum Blaue Wende

Anfrage vom 04.06.2018, Drs 6/13647

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Burgstädter Straße (S 200) in Mittweida wird seit Jahren das im Streckenabschnitt zwischen Neusorger Straße und Heinrich-Heine- Straße und hier speziell im Bereich unterhalb der Seniorenwohnanlage und entlang des in diesem Bereich angrenzenden Altmittweidaer Baches deutlich sichtbar schadhafte Geländer durch Bauzäune abgesperrt. Die bachseitige Stützmauer ist ebenfalls -zumindest optisch- sehr schadhaft. Darüber hinaus wurde der bachseitige Straßenverlauf in seiner Breite eingeengt und behindert dadurch den fließenden Verkehr. Vor allem wenn sich Lastkraftwagen auf diesem Streckenabschnitt begegnen, kommt der Verkehr ins Stocken, da die beengte Straßenbreite für das Begegnen zweier Lastkraftwagen nicht mehr ausreicht. Da die S 200 eine der Hauptverkehrstrassen in Mittweida darstellt, ist diese vom Schwerlastverkehr stark beansprucht.“

Frage 1: Wie ist der Planungsstand zur Sanierung des benannten Straßenabschnitts und wann ist die Sanierung vom Freistaat Sachsen vorgesehen?

Frage 2: Warum wurde bisher die Sanierung des Straßenabschnitts bzw. der entsprechenden Stützmauer nicht begonnen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Planungen zum Straßenzug der Burgstädter Straße in Mittweida werden als Ausbauplanung geführt. Neben dem Ausbau der Fahrbahn beinhaltet diese Planung auch den Ersatzneubau der vorhandenen Stützwände. Der Ausbau wird insgesamt zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führen.

Durch die erforderlichen baulichen Eingriffe werden sowohl private als auch öffentlichrechtliche Belange von der Ausbaumaßnahme berührt. Vor Umsetzung der Baumaßnahme ist deshalb das formale Baurecht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens herzustellen. Dieses Verfahren wird derzeit vorbereitet.

Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt den Antrag auf Planfeststellung in 2019 bei der Landesdirektion Sachsen als zuständiger Planfeststellungsbehörde einzureichen. Der tatsächliche Realisierungszeitpunkt bestimmt sich danach in Abhängigkeit des Ablaufs und der Dauer des Planfeststellungsverfahrens.

Frage 3: Gibt es bereits Kostenplanungen für die Sanierung und wenn ja, auf welche Summe beläuft sich diese und sollen diese in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 mit aufgenommen werden?

Die Kosten für die gesamte Ausbaumaßnahme belaufen sich nach aktueller Schätzung auf rund 4,5 Mio. €. Darin enthalten sind der grundhafte Ausbau der Fahrbahn und Gehwege sowie die Kosten für den Ersatzneubau von Stützwänden und Brückenbauwerken.

Sofern die Ausweisungen der „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030″ zu den Mittelbedarfen beim Ausbau den Eingang in künftige Haushaltsaufstellungen finden, ist der erforderliche Finanzbedarf für das gegenständliche Projekt, unabhängig des Realisierungszeitpunktes, gedeckt. Der jährliche Finanzbedarf für Ausbaumaßnahmen im Staatsstraßennetz wird demnach auf 20 bis 25 Mio. € geschätzt.

Frage 4: War der benannte Straßenabschnitt in den letzten Jahren von Hochwassern betroffen?

Der Straßenabschnitt war in den letzten Jahren nicht von Hochwasser betroffen.

Frage 5: Wird die Standfestigkeit/Sicherheit der Bachmauer im genannten Straßenabschnitt regelmäßig überprüft, wenn ja, in welchen zeitlichen Abschnitten und mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?

Die vorhandenen Bachmauern sind Stützbauwerke im Sinne der DIN 1076. Damit unterliegen sie dem dort geregelten Prüfregime. Neben regelmäßigen Kontrollfahrten der zuständigen Straßenmeisterei finden jährlich zwei Beobachtungen zur Beurteilung der Belange der Verkehrssicherheit und eine Besichtigung von Mängeln und Schäden statt. Alle sechs Jahre erfolgt eine Hauptprüfung, die als handnahe Sichtprüfung zur Beurteilung von Tragfähigkeit, Standsicherheit und baulichem Zustand aller Bauwerksteile durchzuführen ist. Drei Jahre nach einer Hauptprüfung erfolgt eine einfache Bauwerksprüfung.

Im Ergebnis dieser Kontrollen und Prüfungen wurden die Bauzaunabsperrungen und Fahrbahneinengungen als Vorkehrmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit getroffen. Die Standsicherheit der Stützwand ist nach den vorliegenden Prüfungsergebnissen trotz des eingetretenen Schadensumfanges gegeben.

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