Landesbildungsrat Sachsen

Anfragen Andrea Kersten Bürgerforum Blaue Wende

Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/13933

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

Der Landes- bildungsrat Sachsen ist das oberste Beratungsgremium des Kultusministeriums bezüglich des Schulwesens. Er setzt sich aus Vertretern aller am Bildungsauftrag beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu- sammen. Gemäߧ 63 Abs. 2 Sächsisches Schulgesetz berät der Landesbildungsrat die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungs- wesens. Der Landesausbildungsrat ist vor Erlass von Rechtsverordnungen des Staatsministeriums für Kultus und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, welche die Schule betreffen, zu konsultieren. Er ist berechtigt, der obersten Schulaufsichtsbehörde Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Vertreter welcher Organisationen waren seit 2009 Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Landesbildungsrates Sachsen? (Bitte die Antwort nach den Legislaturperioden des Landes- bildungsrates aufschlüsseln)

§ 63 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes benennt die Institutionen, die dem Landesbildungsrat angehören. Laut § 63 Absatz 4 des Sächsischen Schulgesetzes werden die Mitglieder des Landesbildungsrates auf Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen durch die oberste Schulaufsichtsbehörde berufen. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesbildungsrates in den Amtszeiten von 2009 bis 2018 sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Frage 2: Wie viele Ausschüsse zu welchen Themenbereichen wurden vom Landesbildungsrat seit 2009 gebildet?

Es wurden keine Ausschüsse gebildet.

Frage 3: Zu welchen konkreten Themen und Vorhaben hat der Landesbildungsrat seit 2009 die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens beraten und in welchem Umfang wurden die Stellungnahmen des Landesbildungsrates jeweils berücksichtigt?

Frage 4: An welchen Gesetzentwürfen und Rechtsverordnungen war der Landesbildungsrat Sachsen seit 2009 beteiligt und in welchem Umfang wurden die Stellungnahmen des Landesbildungsrates jeweils berücksichtigt?

Frage 5: Zu welchen Themen hat der Landesbildungsrat der obersten Schulaufsichtsbehörde seit 2009 Vorschläge und Anregungen unterbreitet und in welchem Umfang wurden diese jeweils berücksichtigt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Die Themen und Vorhaben, die im Landesbildungsrat seit 2009 beraten wurden, einschließlich der Themen und Vorhaben, zu denen der Landesbildungsrat der obersten Schulaufsichtsbehörde seit 2009 Vorschläge und Anregungen unterbreitet hat, sowie die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, an denen der Landesbildungsrat seit 2009 durch ein Anhörungsverfahren gemäß §63 Absatz 2 des Sächsischen Schulgesetzes beteiligt war, sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Teilfragen nach dem jeweiligen Umfang der Berücksichtigung der Vorschläge und Stellungnahmen des Landesbildungsrates können nicht beantwortet werden. Einzelne Redebeiträge und Teilvorschläge werden nicht protokolliert. Der Landesbildungsrat ist ein für die Arbeit des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus wertvolles Gremium mit einer beratenden Funktion. Zu zahlreichen Themen nehmen die Mitglieder des Landesbildungsrates in einer offenen Diskussion Stellung. Die in den Sitzungen des Landesbildungsrates anwesenden Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus nehmen die Äußerungen unmittelbar als Anregungen auf und berücksichtigen diese in ihrer weiteren Arbeit.

Eine deshalb ohnehin nicht valide Aktenrecherche hätte innerhalb der Antwortfrist aus den im Folgenden dargestellten Gründen nicht mit zurnutbarem Arbeits- und Zeitaufwand geleistet werden können.

Der Landesbildungsrat hat sich im fraglichen Zeitraum mit den Entwürfen zu 98 Normsetzungsverfahren befasst. Die Akten zu diesen Normsetzungsverfahren und die jeweiligen Stellungnahmen des Landesbildungsrates müssten gesichtet sowie mit den inKraft getretenen Versionen der Gesetze und Verordnungen verglichen werden. Für die Sichtung und das Vergleichen der Akten ist pro Normsetzungsverfahren von einer Bearbeitungszeit von mindestens einem Arbeitstag auszugehen, so dass sich daraus eine Gesamtbearbeitungszeit von 98 Tagen ergibt.

Darüber hinaus hat sich der Landesbildungsrat in seinen Sitzungen im fraglichen Zeitraum mit 127 bildungspolitischen Themen befasst. Um den Umfang der Berücksichtigung der Vorschläge des Landesbildungsrates zu ermitteln, müssten sämtliche Sitzungsprotokolle des fraglichen Zeitraumes ausgewertet werden. Zudem müsste recherchiert werden, in welchen aktenkundigen Dokumenten diese Vorschläge aufgegriffen wurden. Auch hier muss für die Sichtung der Protokolle und die Recherche nach weiteren Dokumenten von mindestens einem Arbeitstag pro Thema ausgegangen werden, was weitere 127 Arbeitstage binden würde. Dies ergibt insgesamt einen Gesamtbearbeitungsaufwand von mindestens 225 Arbeitstagen für einen vollzeitbeschäftigten und in der Auswertung von Normsetzungsverfahren sowie bildungspolitischen und schulfachlichen Fragestellungen qualifizierten Mitarbeiter oder für mehrere Mitarbeiter in einem entsprechend kürzeren Bearbeitungszeitraum. Dieser Personaleinsatz würde die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährden.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier.