Von Maaßen bis Kauder – Die Kanzlerin hat fertig!

Es ist ein politischer Paukenschlag. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wurde nach 13 Jahren im Amt von seiner Fraktion abgewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Abstimmung noch deutlich für Kauder geworben und ihn als unerlässlich für Ihre Arbeit als Kanzlerin bezeichnet. 125 zu 112 Stimmen konnte der Herausforderer Ralph Brinkhaus auf sich vereinen. Nach dem peinlichen Fall Maaßen der zweite Autoritätsverlust der Kanzlerin und der Koalition innerhalb einer Woche.

Beginnen wir in Chemnitz. Merkel äußert sich über ihren Regierungssprecher zu den Vorfällen und spricht von Hetzjagden und bezieht sich dabei auf ein Video der linksextremen Antifa. Als ihr dann der Chef des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, widerspricht, muss dieser gehen. Der Grund: Maaßen kann seine Behauptungen nicht beweisen. Warum dieser eine Behauptung beweisen muss und die Kanzlerin die Behauptung, es habe Menschenjagden in Chemnitz gegeben, nicht beweisen muss, bleibt offen. Als Maaßen danach befördert wird, kommt es innerhalb der Bevölkerung und vor allem bei der SPD, zu Unmutsbekundungen.

Daraus resultiert ein Novum in der Ära Merkel. Die Noch-Kanzlerin entschuldigt sich öffentlich dafür, wie mit dem Fall Maaßen umgegangen wurde. Nie zuvor in ihrer 13-jährigen Amtszeit konnte man von Merkel eine Entschuldigung vernehmen. Nicht nach der fatalen Euro-Rettungspolitik, in der wie auch in vielen anderen Fällen Steuermilliarden verbrannt wurden, noch nach der völlig missglückten Flüchtlingspolitik. Sie entschuldigt sich für eine falsche Beförderung eines zu Unrecht entlassenen Verfassungsschutz-Chefs, einer einzigen Personalie, nicht aber für die groben Verfehlungen ihrer Politik. Dieser Fall zeigt deutlich, in welcher Lage sich die Kanzlerin befindet. Durch eine Reihe von Fehlentscheidungen, einer schwachen Koalition und schwindenden Umfragezahlen ist die Kanzlerin angezählt. Dass sie sich nach diesem Fall gezwungen sieht, sich beim deutschen Volk zu entschuldigen, während sie noch vor 2 Jahren ihre Flüchtlingspolitik ganz ohne Kommentar verantwortete, spricht dabei Bände.

Wie wenig Rückhalt sie sogar in ihrer eigenen Fraktion besitzt, zeigt nun die Abstimmung zum Fraktionschef der Union. Merkels Kandidat war ganz klar Volker Kauder, was sie auch vor der Abstimmung noch einmal klar bekräftigte. Somit war klar: Jede Stimme gegen Kauder ist eine Stimme gegen Merkel. Dass sie diese Kampfabstimmung sogar verliert, hatte niemand vorhergesehen, ist aber Sinnbild für die Lage der Kanzlerin.

Seit diesem Dienstag steht fest: Angela Merkel hat fertig! Sie ist geschwächt wie noch nie, genau wie ihre Koalition. Es bleibt nun zu hoffen, dass diese Kanzlerschaft des Schweigens und Verwaltens endlich ein Ende hat.