Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren

Andrea Kersten Anfragen Bürgerforum Blaue Wende

Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14342

Datum: 09.08.2018

Frage 1: Ist die Tätigkeit der Kommission über den 31. Mai 2019 (Vorlage des Abschlussberichts) angelegt bzw. festgeschrieben, wenn ja, auf welchen Zeitraum?

Eine Tätigkeit der Kommission über den 31. Mai 2019 hinaus ist nicht vorgesehen.

Frage 2: Hat die Kommission ein eigenes, frei verfügbares Budget und wenn ja, wofür, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

Der Kommission steht für den Zeitraum ihrer Tätigkeit ein Budget von bis zu 50 Tsd. Euro zur Verfügung, um anlassbezogen externen Sachverstand (z. B. IT-Spezialisten, Institute) hinzuziehen zu können.

Frage 3: Erhalten die Mitglieder der Kommission eine Entschädigung für ihre Tätigkeit in der Kommission – wenn ja, in welcher Höhe?

Die Mitglieder der Kommission erhalten eine teilnahmeabhängige Sitzungspauschale pro Sitzung der Kommission.

Sie beträgt für den Vorsitzenden aufgrund des mit seiner Funktion verbundenen erhöhten Koordinierungsaufwandes 250 Euro zzgl. der ggf. gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer pro Sitzung.

Das beim Sächsischen Rechnungshof beschäftigte Mitglied der Kommission erhält in entsprechender Anwendung der VwV-Beiratsentschädigung eine Sitzungsentschädigung je Sitzungstag

  1. a)  bei einer Sitzungsdauer von bis zu 5 Stunden in Höhe von 17,90 Euro
  2. b)  bei einer Sitzungsdauer von mehr als 5 Stunden in Höhe von 25,56 Euro.

Die übrigen, nicht beim Freistaat Sachsen beschäftigten Mitglieder der Kommission, erhalten eine Sitzungspauschale pro Sitzung in Höhe von 200 Euro.

Daneben werden allen Mitgliedern der Kommission – bis auf den Vorsitzenden – Reisekosten in entsprechender Anwendung des SächsRKG erstattet. Dem Vorsitzenden wurden in einem mit ihm geschlossenen Vertrag grundsätzlich nach dem SächsRKG bemessene, jedoch punktuell erhöhte Reisekosten zugestanden. Auf Grund der dem Vorsitzenden obliegenden weiteren Aufgaben umfasst der Vertrag außerdem ein Honorar in Höhe von 600 Euro zzgl. der ggf. gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer pro Monat.

Frage 4: Wer führt die von der Kommission geplante „umfassende Datenerhebung“ zur Erfassung der sächsischen Förderlandschaft nach welchen Kriterien durch?

Die Datenerhebung wird von den Kommissionsmitgliedern und durch die Geschäftsstelle im Auftrag der Kommission durchgeführt.

Da die Kommission den ihr übertragenen Auftrag eigenverantwortlich und weisungsunabhängig wahrnimmt, sind der Staatsregierung gegenwärtig keine Aussagen zu den konkreten Kriterien der Datenerhebung möglich.Auf die Vorbemerkung des Antwortschreibens zur Kleinen Anfrage Drs. 6/13438 wird verwiesen.

Frage 5: Nach welchen Kriterien wurden die Kommissionsmitglieder ausgewählt und welches/welche Mitglied/er vertreten in der Kommission explizit die Interessen/Erfahrungen von Wirtschaftsunternehmen und hier im Besonderen von kleinen und mittleren Unternehmen?

Die Auswahl der Kommissionsmitglieder erfolgte aufgrund ihrer persönlichen Eignung und ihrer einschlägigen beruflichen Funktionen, Erfahrungen und Kenntnisse. Die Interessen der Wirtschaftsunternehmen werden dabei von Frau Manuela Gogsch, Geschäftsführerin Industrie und Außenwirtschaft der IHK Dresden, vertreten. Unabhängig davon stehen die Interessen der Wirtschaftsunternehmen einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund des breit gefächerten Auftrags der Staatsregierung („Untersuchung aller Fachförderprogramme“, vgl. Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/13438) im Blickpunkt aller Kommissionsmitglieder.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier.