Personalsituation und -entwicklung in den sächsischen Staatsministerien

Andrea Kersten Anfragen Bürgerforum Blaue Wende

Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14011

Datum: 05.07.2018

Frage 1:
Wie viele Mitarbeiter gibt es derzeit in den sächsischen Staatsministerien und wie hat sich die Anzahl seit 2014 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018 entwickelt?
(Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Jahren, Ministerien und nach Beamten sowie Angestellten, Anzahl der Referenten sowie Angabe der Teilzeitkräfte)

Frage 2:
Wie viele und welche unbesetzten Stellen gibt es derzeit in den sächsischen Staatsministerien, wie lange sind diese Stellen schon unbesetzt und aus welchen Gründen sind sie derzeit (noch) unbesetzt?
(Bitte die Antwort nach Ministerien, unbesetzten Stellen und Gründen aufschlüsseln)

Frage 3:
Wie viele Personen sind in den sächsischen Staatsministerien seit dem Jahr 2014 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018 auf welche Stellen/Stellung (Abteilungsleiter,Referatsleiter, Referenten, Sachbearbeiter) eingestellt, ernannt oder befördert worden und aus welchem Grund?
(Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Ministerien, Jahren und Stelle)

Frage 4:
Wie viele der in Frage 4 genannten Personalentscheidungen sind nach Ausschreibung getroffen worden?
(Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Ministerien, Jahren [2014 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018] und Stellen [Abteilungsleiter, Referatsleiter, Referenten, Sachbearbeiter])

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Zur Beantwortung wird auf die Anlagen 1 bis 3 verwiesen.

Frage 4 wurde dabei dahingehend ausgelegt, dass sie sich auf die Einstellungen, Ernennungen und Beförderungen aus Frage 3 bezieht.

Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Beantwortung der Frage 2 wurde nach den Verhältnissen am Stichtag 5. Juli 2018 (Datum der Kleinen Anfrage) vorgenommen.

Es wurden möglicherweise auch diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfasst, die beispielweise wegen Mutterschutz, Elternzeit etc. derzeit nicht tätig sind.

Der Begriff „Ernennung“ wurde gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ausgelegt; bei dem Begriff „Beförderung“ wird auf § 27 Abs. 1 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) verwiesen.

Die Sächsische Staatskanzlei (SK) weist darauf hin, dass Versetzungen zur SK und Höhergruppierungen bei Beantwortung der Frage 3 auf Grund des Wortlauts der Kleinen Anfrage unberücksichtigt geblieben sind.

Frage 5:
Welche und wie viele Stellenbesetzungen sind für das zweite Halbjahr 2018 sowie für 2019 in den sächsischen Ministerien geplant?
(Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Jahren und Stelle)

Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berühren.

Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil sich die Sächsische Staatsregierung bezüglich der beabsichtigten Stellenbesetzungen für das zweite Halbjahr 2018 sowie für 2019 noch im Abstimmungs- und Willensbildungsprozess befindet.

Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist. Die Staatsregierung ist nicht gehalten, ihren internen Willensbildungsprozess den Auskunftsinteressen von Abgeordneten anzupassen.

Die Anlagen finden Sie hier.

Die komplette Korrespondenz finden Sie unter edas.landtag.sachsen.de oder hier.