Politische Bildung – Die Angst vor der Demokratie

Nach dem Aufstieg von Pegida, dem Sachsenmonitor 2016 und den Ergebnissen zur Bundestagswahl 2017 wird der Ruf nach politischer Bildung laut, vor allem in Sachsen. Die Gründe dafür sind klar – den Etablierten droht bei der Landtagswahl 2019 ein Machtverlust in einer Größenordnung, wie es die Bundesrepublik und der Freistaat noch nie erlebt haben.

Die Angst vor der politischen Machterosion ist groß. So groß, dass nun auf allen Ebenen und von allen Institutionen ein Mehr an politischer Bildung gefordert wird. Hatte man im letzten Schuljahr an der Oberschule schon Wahlmöglichkeiten zwischen Geschichte und Gemeinschaftskunde abgeschafft, folgt ab dem Schuljahr 2019/2020 fast ein Aderlass im allgemeinbildenden Bereich an allen Schularten. Fächer wie Musik, Kunst und Sport, aber auch Grundfächer wie Mathe und Deutsch werden gekürzt. Dafür gibt es dann mehr Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung an Oberschule und Gymnasium, um die politische Bildung zu stärken. Dem Fass den sprichwörtlichen Boden schlug zuletzt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, aus. Dieser forderte tatsächlich von jedem angehenden Lehrer einen Leistungsnachweis für politische Bildung. Angesichts der Erfolge von AfD und Pegida in Sachsen hätten sich Lehrer im Osten Deutschlands in der Vergangenheit zu wenig um die Vermittlung politischer Bildungsinhalte gekümmert. Die Lehrer sind also nach Meinung von Herrn Krüger mitschuldig am politischen Protest. Was wohl die sächsischen Lehrer dazu sagen?

Auch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung möchte sich verstärkt um die politische Bildung des „allgemeinen“ Bürgers kümmern.

Meine Frage ist nun: Kann man mit politischer Bildung unsere Demokratie stärken, ist ein Mehr an politischer Bildung tatsächlich für demokratisches Handeln erforderlich?

Ich bezweifle das und werfe dazu einen Blick in unsere jüngere Vergangenheit. Stichwort: friedliche Revolution in der ehemaligen DDR.

Es dürfte Konsens sein, dass die politische Bildung in der DDR -die in nicht unerheblichem Maße dort stattfand- mehr als einseitig war. In keiner Weise hatte die politische Bildung in der ehemaligen DDR das Ziel, demokratiefördernd zu wirken; ganz im Gegenteil. Dennoch haben die Bürger in der DDR mit der friedlichen Revolution 1989 ein Demokratiebeispiel par excellence geliefert, welches historisch gesehen seines gleichen sucht. Ein Beispiel, welches belegt, dass es keiner politischen Bildung bedarf, um demokratisch zu denken und zu handeln. Mit einem nach heutigen Maßstäben unterentwickelten und niemals vermittelten echten Demokratieverständnis haben die Bürger der ehemaligen DDR einen Systemwechsel in einem Staat herbeigeführt. Das ganz friedlich mit dem Ziel, künftig tatsächlich demokratisch handeln zu können.

Ist es nicht deshalb vielmehr intuitiv, wenn Menschen wissen, was ihnen gut tut, was sie wollen, wofür sie kämpfen? Merkt man als Mensch, als aufgeklärter Bürger nicht intuitiv, was gut oder schlecht ist? Politische Bildung hat deshalb für mich immer etwas Beeinflussendes. Die Regierenden legen fest, was sie unter Demokratie (-erziehung) verstehen, welche Inhalte sie mit welchen Zielen vermitteln wollen.

Ein Mehr an politischer Bildung kann man nicht wertfrei vermitteln. Eine Intervention in den politischen Meinungsbildungsprozess ist deswegen keineswegs demokratisch. Vielmehr ist diese geplante Einflussnahme ein Zeichen der Schwäche und der Angst vor politischen Veränderungen.

Ein wichtiger Punkt wird bei der ganzen Diskussion vollends vergessen. An der  Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik sind nicht neurechte Parteien oder Bündnisse schuld, sondern die Politik selbst. Damit wäre das eigentliche Problem benannt: Solange sich in Berlin und den Bundesländern nicht dahingehend etwas ändert, die politischen Verfehlungen der letzten Jahre einzugestehen und anschließend grundlegend zu korrigieren, wird sich das Kopfschütteln im Volk nicht durch Politunterricht beseitigen lassen.