Qualitätssicherung an Schulen: Weiß die CDU/SPD-Regierungskoalition**nicht mehr, was sie im Plenum behandeln soll?

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

In der Debatte zum Antrag der Koalition aus CDU und SPD „Qualitätssicherung an Schulen voranbringen“ ergänzt

Andrea Kersten, Mitglied des Sächsischen Landtages und bildungspolitische Sprecherin der Blauen Partei:

„Es liegt ein Antrag vor, dessen ersten Berichtsteil man sich mit wenig Rechercheaufwand hätte selbst erschließen können: Auf der Webseite www.bildung.sachsen.de <http://www.bildung.sachsen.de> ist das Unterstützungssystem Schulentwicklung klar beschrieben und erläutert und auf dieser Seite findet man auch die Jahresberichte zum Unterstützungssystem vom Schuljahr 2013/2014 bis  2016/2017. Fast 80 Prozent dessen, was in Punkt I.1 abgefragt wird, ist auf der Webseite bzw. in den Jahresberichten zu finden, die restlichen 20 Prozent der abgefragten Informationen lieferte dann die Stellungnahme der Staatsregierung: Das betrifft vor allem die Daten zum vergangenen Schuljahr 2017/2018, welche noch nicht als offizieller Jahresbericht vorliegen sowie der lapidare Satz der Staatsregierung zu römisch II: Die Erarbeitung eines Konzepts zur zukünftigen Ausgestaltung des Unterstützungssystems Schulentwicklung ist bis 31.12.2018 vorgesehen. Es soll den benannten Punkten entsprechen und zur Weiterentwicklung von schulischer Qualität beitragen‘.

Damit ist dann auch die letzte Forderung des Antrages erfüllt; mehr noch: Man gewinnt den Eindruck, als würde die Staatsregierung schon längst an dem geforderten Konzept arbeiten (wie sonst soll sie es bis zum 31.12. dieses Jahres abschließen können?). Dass dieses Konzept dennoch im Antrag gefordert wird, lässt nun zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder die Regierungskoalition hat keinerlei Kontakt zum Kultusminister oder aber sie weiß überhaupt nicht mehr, was sie im Landtag behandeln oder beantragen soll Ehrlich: Ich vermute Letzteres!

Was wir Abgeordneten der Blauen Partei partout nicht verstehen, ist, dass man nach Vorliegen der Stellungnahme der Staatsregierung, die letztlich alle jene Informationen liefert, die man mit dem Antrag abgefragt hat, diesen Antrag dennoch ins Plenum hebt!

Der vorliegende Antrag ist für die fraktionslosen Abgeordneten  der Blauen Partei Makulatur. Wir haben uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.“

27.09.2018