AfD-Lehrerportal ist Rückfall in autoritäre Regimepraktiken

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

In den nächsten Wochen soll ein von der sächsischen AfD-Fraktion initiiertes Portal starten, auf dem Schüler Pädagogen melden können, die sich kritisch über die AfD äußern. In Hamburg existiert bereits ein ähnliches Beschwerdeformular. Zwar sind die Kritiken nicht öffentlich; gleichwohl behält sich die Fraktion das Recht vor, die Fälle zu prüfen und an die Schule oder das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung weiterzuleiten.

Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei, bildungspolitische Sprecherin, kommentiert:

„Es ist schon eigenartig: Erst kürzlich durfte sich der Sächsische Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion ‚Keine Staatsbürgerkunde 2.0‘

befassen, nun legt dieselbe Fraktion mit ihrer Ankündigung eines Denunzianten-Portals ein ebensolches Gebaren an den Tag, wie es den Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR prägte. Selbstverständlich sollen Lehrer den Unterricht weder parteipolitisch lenken oder zu einer bestimmten Denkweise erziehen. Pädagogen sind verpflichtet, sich vor ihren Klassen weltanschaulich neutral zu verhalten. Dennoch ist es auch ihre Aufgabe, den Schülern die Funktion der Demokratie und ihrer Organe zu lehren. Und eben, über Parteien als Träger unserer Demokratie zu sprechen. Dass sie das dann eventuell auch über die AfD tun, dürfte sich demnach nicht verhindern lassen.

Das allerdings reicht der Partei schon, Pädagogen unter Generalverdacht zu stellen. Denn nichts anderes ist es, wenn man ein Online-Formular freischalten will, auf dem jene verpetzt werden, die angeblich besonders kritisch über die AfD sprechen. Es impliziert, dass man Lehrern nicht mehr vertraut, Neutralität im Klassenzimmer walten zu lassen. Ihnen im Endergebnis zwischen den Zeilen unterstellt, Gegner der AfD zu sein. Ich hoffe nur, dass sich unsere Lehrer davon nicht einschüchtern lassen.

Es beunruhigt mich allerdings, dass ein solches Vorgehen – jemanden an den öffentlichen Pranger stellen bzw. beeinflussen zu wollen – kein Einzelfall mehr ist. Es ist noch gar nicht so lange her, da veröffentlichte eine Gewerkschaft eine Handlungsanleitung zum Identifizieren und Denunzieren von AfD-Mitgliedern in Unternehmen und vor ein paar Wochen forderte die Bundeszentrale für politische Bildung, dass allen Lehrern ein zusätzliches Modul an politischer Bildung zu verordnen sei, weil man mit dem Blick auf Chemnitz offensichtlich zu nachlässig war. Genau wie das jetzt von der sächsischen AfD-Fraktion angekündigte Lehrerportal sind dies alles Aktionen, die beeinflussen oder verängstigen sollen.

Die Polarisierung der Gesellschaft macht auch vor unseren Schulen nicht mehr halt. Mit einem Mehr an politischer Bildung, wie es auch das sächsische Kultusministerium fordert und umsetzt, wird die politische Polarisierung, wie wir sie in den Parlamenten und auf der Straße immer vehementer sehen, auch in die Klassenzimmer einziehen.

Das werden wir wohl aushalten müssen. Wer ‚A‘ will, kann dann vor ‚B‘  nicht kneifen.“

08.10.2018