Schulsanierung: Geld der Länder muss weiterhin in ausreichender Höhe fließen

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Für die Sanierungen maroder Schulgebäude investiert Sachsen in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung, aus dem Sachsen 178 Millionen erhält. Der Freistaat erhöht die Summe aus eigenen Mitteln um 20 Prozent, um Preisschwankungen bei Baumaßnahmen besser abfedern zu können.

Andrea Kersten, schulpolitische Sprecherin der Blauen Partei, MdL,kommentiert:

„Wir Blauen begrüßen die Investition in unsere Schulen und deren Infrastruktur. Gut also, dass Bund und Sachsen eine gehörige Summe in die Hand genommen haben, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Nicht nur in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind derartige Investitionen absolut notwendig.

Gleichzeitig warnen wir davor, dass sich die Bundesländer dank der Zahlungen nun zurücklehnen und ihre eigenen Mittel sukzessive kürzen.

In den Landeshaushalten muss weiterhin genügend Geld vorhanden sein, um den großen Sanierungsbedarf in der Schulinfrastruktur möglichst schnell und dazu noch unbürokratisch abarbeiten zu können. Sachsens geplanter Weg weist da leider in eine bedenkliche Richtung: Im nächsten Doppelhaushalt sollen es 2019 nur noch 49 Millionen Euro statt den diesjährigen 58 Millionen sein, ab 2020 sogar nur noch 44 Millionen. Der Bedarf wird trotz der Gelder vom Bund in Sachsen auch weiterhin nicht weniger werden!“

11.10.2018