Energiewende: Grüne im Landtag pochen plötzlich auf Bürgerwillen

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Nach Angaben des energiepolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold, braucht es die Akzeptanz der Bürger, wenn die Energiewende gelingen soll. Hintergrund ist der Streit zwischen Bürgerinitiativen im Kreis Penig/Burgstädt, dem Stromnetzbetreiber Mitnetz und der sächsischen Staatsregierung über den Bau von Leitungen über oder unter Grund. Lippold habe das Gefühl, dass Mitnetz weiterhin bevorzugt Freileitungen bauen wollte und begründete Gegenvorschläge der Betroffenen beiseite wische. Die von den Grünen unterstützte Bürgerinitiative, die Erdkabel fordert, führt unter anderem die fehlenden Ergebnisse in der Mitnetz-Studie bei den Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur als Kritikpunkt an.

Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei, kommentiert:

„Manchmal muss man in der Politik auch etwas zu lachen haben. So wie bei der jüngsten Einlassung von Herrn Lippold etwa. Plötzlich sind die Meinung des Bürgers bei der Energiewende, sein Einverständnis und seine Akzeptanz also doch wichtig? Seltsam. Wenn es nämlich um sonstige Themen der Energiewende geht, wollen vor allem die Grünen kaum die Sorgen und Bedenken der Bürger ernstnehmen. Besonders auf die Windkrafträder, die Landschaften verschandeln, Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesen Giganten die Lebensqualität nehmen und krank machen, lässt Herr Lippold nichts kommen. Ganz im Gegenteil sogar. Für ihn ist Sachsen beim Ausbau der Windenergie noch viel zu langsam. Im April des Jahres, nach seiner Besichtigungstour im Freistaat zum Thema, forderte er Martin Dulig auf, die Blockade der Windkraft ‚endlich zu beenden‘. Akzeptanz der Bürger? Fehlanzeige.

Auch bei der Braunkohle will man den Menschen in den betroffenen Gebieten zwar wechselseitig umfangreich helfen oder sie grundsätzlich verstehen, aber dass an dem grundsätzlichen Aus für diese Energieoption gerüttelt wird, weil die Anwohner der Braunkohlegebiete keine Akzeptanz für die abenteuerlichen Pläne aufbringen können, ist nicht zu erwarten.

Insofern: Herrn Lippolds Sorgen um die Akzeptanz der Bürger könnten wir Blauen sofort und uneingeschränkt mittragen. Wenn sie nicht so fürchterlich bigott wäre.“