Deutschland bleibt in der EU Hauptziel für Flüchtlinge

Die Europäische Union und eine geregelte und gerechte Flüchtlingspolitik, dass passt auch über 3 Jahre seit dem Beginn der Flüchtlingskrise nicht zusammen. Nach wie vor begeben sich tausende Menschen auf eine gefährliche Flucht, um nach Europa zu kommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. In diesen 3 Jahren ist es der EU nicht gelungen, Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu leisten und Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Stattdessen arbeiten EU-Mitgliedsstaaten an einem neuen, fatalen Signal, welches neue Migrationsströme auslösen könnte – dem UN-Migrationspakt.

Und auch wenn die ganz großen Migrationsströme derzeit ausbleiben, so befinden sich die Antragszahlen für Asylverfahren weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Deutschland ist dabei mit über 220.000 Asylanträgen im Jahr 2017 weiterhin unangefochtener Spitzenreiter. 31 Prozent aller Asylanträge innerhalb der EU wurden in der Bundesrepublik gestellt. Dabei muss die Frage erlaubt sein, wie das überhaupt möglich ist. Vertraut man in diesem Fall auf die EU-Rechtsprechung und somit auf die Dublin-III-Verordnung, so wird schnell klar, dass hier seit 2015 Recht millionenfach gebrochen wird. Diese Verordnung besagt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag dort stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten. Nun kann man sich darüber streiten, ob diese Verordnung sinnvoll ist. Fakt ist aber, dass Sie besteht.

Die EU hat es also in 3 Jahren nicht geschafft, bestehendes Recht durchzusetzen. Vielmehr verlässt man sich in Brüssel auf die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Dass diese nicht besteht, zeigt der Fakt, dass allein im Jahr 2017 über 600 Flüchtlinge täglich den Weg nach Deutschland finden konnten. Jeder Flüchtling muss in den allermeisten Fällen mindestens zwei EU-Staaten komplett durchqueren, um nach Deutschland zu gelangen. 220.000 Flüchtlinge werden also weder auf ihrer langen Reise innerhalb der EU noch an der EU-Außengrenze oder anderen Grenzen als solche identifiziert. Klar muss sein, dass es sich dabei keinesfalls um Zufall handelt. Einzelne Staaten müssen also Anweisungen geben, die Flüchtlinge durch die Grenzen passieren zu lassen. Auch diese Faktenlage sollte der EU bekannt sein. Diese Ungerechtigkeit zu unterbinden, hält sie dennoch nicht für nötig.

Es wird deutlich, dass die Europäische Union auch in diesem Punkt versagt hat. Nach über 3 Jahren seit dem Beginn der Migrationskrise gibt es immer noch kein Konzept, welches eine faire Verteilung von Flüchtlingen regelt und Wirtschaftsmigranten davon abhält, eine lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten. Stattdessen hinterlässt die EU ein gesellschaftlich sowie multilateral gespaltenes Europa.