Migrationspakt: Regierung lässt Acker liegen und wundert sich, dass ein anderer ihn dann bestellt

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Zur Debatte im Sächsischen Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion, „Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht“, erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Kersten:

„Das Agieren der Bundesregierung mit dem Migrationspakt, allem voran die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit – oder besser gesagt, die einfach nicht stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit – zeugt einmal mehr vom Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dem sensiblen Thema Flüchtlinge und Migration. In einem Monat soll dieser Pakt auch von Deutschland unterzeichnet werden und bis vor kurzem spielte er in der Öffentlichkeit keine Rolle; er wurde der Bevölkerung weder vorgestellt, geschweige denn mit ihr diskutiert. Erst als der österreichische Kanzler verlauten ließ, dass sein Land den Pakt nicht unterzeichnen wird und die AfD das Thema aufgriff, fand er den Weg in die Öffentlichkeit.

Die Frage sei erlaubt: Wie dumm muss man eigentlich sein: Ein Thema, das seit 3 Jahren in unserem Land nicht kontroverser diskutiert werden könnte, das Thema, das die AfD groß gemacht hat, wurde zum wiederholten Male nicht offensiv angegangen. Erst als die Kritiker des Migrationspakts laut werden, sieht man sich auf Bundesebene genötigt, gegen sogenannte Falschmeldungen vorzugehen. Und wie? ‚Man dürfe Populisten nicht das Feld überlassen!‘ Toll! Zuerst lässt man den Acker liegen und wundert sich dann, dass ihn ein anderer bestellt! Schon allein dieses Verhalten wäre Grund genug, dem Antrag der AfD zuzustimmen.

Migration löst kein Problem, sondern ist leider selbst nur die Folge von Problemen. Weltweite Migration hat zugenommen – und trotz milliardenschwerer Hilfen, internationaler Übereinkommen, Erklärungen, Verträgen, Zusatzprotokollen hat sich die Situation nicht verbessert. Ebenso wenig wird die Migration im Sinne des Migrationspaktes, also die gesteuerte Massenmigration, daran etwas ändern.

Auch der sogenannten Bestandserhaltungsmigration als Problemlösungsmigration ist eine Absage zu erteilen. Dieser Begriff tauchte im Jahr 2000 in veröffentlichten Thesen der Vereinten Nationen als Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen auf. Aber was ist so schlimm an einer abnehmenden Bevölkerung? Unsere Erde leidet an Überbevölkerung, die in den nächsten Dekaden weiter zunehmen soll. Sie würde es uns danken, wenn dieser Trend gestoppt wird. Und ein so dicht besiedeltes Land – wie es unser Heimatland ist -, würde ebenso einen
Bevölkerungsrückgang über eine gewisse Zeit gut vertragen.

Dies zeigt, dass den hier durch die Vereinten Nationen in Aussicht gestellten Erklärungen zum Global Compact for Migration die Zustimmung zu verweigern ist.

Einen wahrhaften Ansatz für die Zukunft kann lediglich ein Vorhaben bieten, welches für alle Nationen verpflichtend Erklärungen erhält, die darauf gerichtet sind, die Ursachen, die zur Massenmigration führen, zu bekämpfen und zu beseitigen. Daran sollte Deutschland aktiv mitarbeiten.“

08.11.2018