Entschädigung an Chemnitz-Opfer: Warum kommt der Staat nicht von alleine? Sachsen braucht einen Opferbeauftragten!

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

In einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/14820) der Landtagsabgeordneten Andrea Kersten (Blaue Partei) zu Entschädigungsleistungen an die Hinterbliebenen des ermordeten Chemnitzers Daniel H. mutmaßlich durch Asylbewerber am Rande des Chemnitzer Stadtfestes teilt die Staatsregierung mit, dass Anträge dazu bisher nicht eingegangen seien.

Die Fragestellerin kommentiert das Ergebnis:

„Immer wieder ‚glänzt‘ die deutsche Bürokratie bei vielen kleinen, unnötigen Geschichten und demonstriert auf eher unschöne Weise, dass sie reibungslos funktionieren kann. Falschparkbescheide werden hartnäckig gemahnt, säumige Rundfunkbeitragszahler durch Abgleiche mit den Meldeämtern ermittelt, Hartz-IV-Leistungsbezieher immer noch mit einer Unmenge an Formularen vor Schwierigkeiten gestellt. Und Angehörige von Opfern von Gewalttaten oder Terroranschlägen? Sie sollen Anträge stellen. Typisch deutsch, möchte man da sagen.

Wir alle erinnern uns noch an die beschämenden Aktionen der zuständigen Stellen, als die Hinterbliebenen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz sich durch zahlreiche Fragebögen und entwürdigende Prozeduren quälen mussten, um einige wenige Euro zu erhalten, die den Verlust eines geliebten Menschen noch nicht einmal ansatzweise abdecken konnten. Statt ihnen in schweren Stunden entgegenzukommen und möglichst viel von der bürokratischen Last zu nehmen, taten die Verantwortlichen alles dafür, dass die Betroffenen beinahe unter der Last erstickten. Und auch im Fall des getöteten Chemnitzers Daniel H. scheint das so zu sein.

Denn in einer hochemotionalen Situation wie dieser kann es niemandem zuzumuten sein, dass er eigenverantwortlich an die vielen bürokratischen Fallstricke denkt, die nach dem Tod eines Angehörigen plötzlich auftauchen. Es darf bezweifelt werden, ob die meisten überhaupt wissen, dass Opfern oder deren Angehörigen finanzielle Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zustünden. Von Anträgen, Formularen, Behördengängen, Verhandlungen mit Versicherungen und Verwaltungen, Schriftverkehr mit Justiz und Polizei ganz zu schweigen – das alles kostet Kraft, Zeit und Nerven. Dinge, die jeder in allererster Linie für die Bewältigung der Trauer benötigen dürfte.

Deshalb fordere ich die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten für Sachsen, der sich um solche Dinge kümmert. Hinterbliebene sprichwörtlich an die Hand nimmt, ihnen im ersten Gefühlschaos beiseite steht und hilft, die wichtigsten Punkte abzuhaken. Damit Eltern, Geschwister, Partner, Kinder und Verwandte von Opfern in schweren Stunden professionelle Hilfe erhalten – und zwar ohne, dass sie selbst in die Spur gehen müssen!“

12.11.2018