Der Migrationspakt – Eine Hommage an die Zuwanderung!

Die Migration ist „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“, deren „positive Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“ Das, liebe Leserinnen und Leser, ist nur ein Satz aus dem von den Vereinten Nationen geplanten Migrationspaktes. Doch allein dieser Satz reicht aus, um sich ein Bild zu machen, wie undifferenziert und einseitig mit dem Thema Migration im Migrationspakt umgegangen wird. Die 34 Seiten des Paktes gleichen einer Hommage an die Migration, unkritisch und realitätsfremd.

So liest sich bereits die Präambel wie das Werk eines Schriftstellers mit Scheuklappen. Die unterzeichnenden Länder verpflichten sich darin, künftig eine „sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“. Es soll also der Ausbau legaler Migration vorangetrieben werden. Hinzu kommt die Gleichstellung von reinen Wirtschaftsmigranten mit rechtlich und politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen. Dazu heißt es im Migrationspakt: „Wir werden zugängliche und zweckdienliche Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern“. Dass der Ausbau von legaler Migration und die Gleichstellung von Wirtschaftsmigranten mit Flüchtlingen nicht von einer breiten Masse der Bevölkerung mit Jubelstürmen begrüßt werden, sollte klar sein. Umso peinlicher ist deshalb auch der Umgang der Bundesregierung mit diesem Pakt. Klammheimlich wollte man in einem Monat diesen Pakt unterzeichnen. Erst als Länder wie Österreich den Migrationspakt ablehnten und in Deutschland Kritiker sich zu Wort meldeten, reagierte die Regierung. Man dürfe den Populisten nicht das Feld überlassen. Außerdem sei der Pakt ja gar nicht rechtsbindend. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Pakt? – Fehlanzeige!

Die Unverbindlichkeit dieses Paktes darf ebenso angezweifelt werden. Es besteht ganz klar die Gefahr, dass die Verpflichtungen des Paktes in zukünftige Gerichtsurteile mit einfließen und somit sehr wohl eine rechtsbindende Wirkung entfalten. Weshalb man einen Vertrag unterzeichnet, welcher über 80. Mal das Wort verpflichtend enthält und dieser dann doch nicht verpflichtend sein soll, erschließt sich mir nicht.

Wieder einmal hat es die Bundesregierung verpasst, mit dem sensiblen Thema Migration angemessen umzugehen. Stattdessen befeuert man dieses Thema mit der Unterzeichnung eines Paktes, wovon man nicht weiß, welche Wirkung dieser entfaltet.