Kanzlerin in Chemnitz: Polittourismus nützt niemandem

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am morgigen Freitag Chemnitz und möchte dabei mit Bürgern ins Gespräch kommen. Leser der „Freien Presse“ werden die Gelegenheit haben, mit der Kanzlerin über die jüngsten Entwicklungen in der mittelsächsischen Stadt zu diskutieren.

Andrea Kersten, Landtagsabgeordnete der Blauen Partei aus Mittelsachsen, kommentiert:

„Ich kann dem Besuch von Frau Merkel absolut nichts Positives abgewinnen. Denn er kommt zu spät und ist unnötig. So, wie es bei anderen schlimmen Ereignissen sonst auch immer war. Weder war Frau Merkel unmittelbar nach dem Anschlag am Breitscheidplatz, noch war sie bei den schwer verletzten chinesischen Touristen, die in einem Regionalzug von einem Attentäter mit einer Axt angegriffen wurden. Nur eine durch einen Brandsatz demolierte Moscheetür in Dresden war der Kanzlerin einen Besuch bei der Familie des Imams wert. Verständlich, wenn sich da viele Bürger fragen: Unterscheidet die Kanzlerin zwischen guten und bösen Opfern? Ohnehin bezweifle ich, dass in Chemnitz tatsächlich diskutiert wird. Nicht einmal mehr Journalisten sind in der Lage, Angela Merkel ehrliche, konkrete, nicht vorher zurechtgelegte Antworten abzuringen. Es ist naiv, zu glauben, Bürger würden das bei ihr schaffen.

In Chemnitz waren bisher Bundespräsident Steinmeier, Gregor Gysi, Christian Lindner, Franziska Giffey, Cem Özdemir und sächsische Staatsminister, allen voran Ministerpräsident Kretschmer. Außer salbungsvollen Worten haben die Politiker allerdings nicht viel zu bieten. Ihnen ist oft wichtiger, mit ihrer vermeintlich guten Tat möglichst medial vorteilhaft wahrgenommen zu werden. Den Angehörigen von oder gar den Opfern selbst hilft dieser Polittourismus überhaupt nicht. Sie mussten leidvoll erleben, wie der Staat außerstande war, ihr oder anderes Leben zu schützen. Es ist unredlich, sich hinterher hinzustellen und das Geschehene zu betrauern. Insbesondere dann, wenn die eigene Politik die Ursache dafür ist.“