Von der Leyens Beraterverträge – mindestens 200 Millionen Euro Steuergeld

Andrea Kersten Aktuelles
Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht nach dem Einsatz von externen Unternehmensberatern und der Vergabe von externen Aufträgen in der Kritik. Der Bundesrechnungshof moniert in 47 von 56 Beraterverträgen eine unzureichende Begründung, weshalb der Einsatz von externen Beratern erforderlich war. Bei 56 externen Beraterverträgen mit einem Volumen von 200 Millionen Euro fragt sich sicherlich auch jeder Bürger dieses Landes, was das Ministerium eigentlich selbst macht und welche fachlichen Kompetenzen dort vorhanden sind. Erschwerend kommt hinzu: Beamte des Verteidigungsministeriums sollen Aufträge ohne formelle Ausschreibungen am Markt vorbei vergeben haben. Dazu kommt der Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Nachdem nun die Befragung von Frau von der Leyen am letzten Donnerstag (22.11.2018) im Verteidigungsausschuss des Bundestages weder die Vorwürfe noch die Hintergründe aufarbeiten konnte, droht der Verteidigungsministerin demnächst ein Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss. Die Entscheidung, ob es zu diesem Untersuchungsausschuss kommt, wird im Dezember dieses Jahres getroffen. Festzuhalten ist, dass die CDU-Politikerin Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe schludrig ausgegeben hat. Denn sie konnte nicht darlegen, warum ein Einsatz der externen Berater in diesem Umfang zwingend erforderlich war. Hinzu kommen die unter der Hand vergebenen Aufträge. Wieviel Mehrkosten dabei dem Steuerzahler aufgebürdet wurden, bleibt unbekannt. Das Problem der Steuergeldverschwendung ist weiterhin ein sehr akutes. Die Verpflichtung von Beratern zu Millionengehältern findet in allen Ministerien statt. Das Verteidigungsministerium zeigt hier nur exemplarisch, wie fahrlässig Bundesbehörden mit dem hart verdienten Geld der Bürger umgehen. So leistete sich auch das Bundesamt für Migration einige Berater, um das Chaos der Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Scheinbar ohne Erfolg… Es gilt jetzt also schnellstmöglich die Hintergründe zu diesem Skandal aufzuklären und Personalien zu überdenken. Die Praxis der Vergabe von Aufträgen an externe Berater gilt es ebenso zu hinterfragen, wenn die Politik nicht weiterhin das Vertrauen der Bürger aufs Spiel setzen will. Jede noch so kleine Kommune und jedes noch so kleine Unternehmen muss Aufträge ab einer bestimmten Summe (500.00 Euro) europaweit ausschreiben, nur offensichtlich jene Institutionen nicht, die maßgeblich solche Vorschriften initiieren.