Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, schulpolitische Sprecherin, zur Debatte um den Haushaltsplan für das Sächsische Kultusministerium (EP05):

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

„Zum wiederholten Male liegt nicht nur insgesamt, sondern auch in Bezug auf den Haushalt des Kultusministeriums ein Rekordhaushalt vor.

Die Verbeamtung lässt den Haushalt im Einzelplan 05 deutlich in die Höhe schnellen. Derzeit werden jene Stimmen immer deutlicher, die ein Ende der Konjunktur und damit der weiter sprudelnden Steuereinnahmen prognostizieren. Meine Befürchtung ist, dass diese Entwicklung  in Sachsen nicht ausreichend beachtet wird. Dennoch möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen: Geld für Bildung ist gut investiertes Geld.

Denn ein leistungsfähiges Bildungssystem gehört neben einer schlüssigen und aktiven Sicherheitspolitik und einer umfangreichen und verlässlichen Infrastruktur zu den Kernaufgaben eines Staates.  Von daher sind die im EP 05 eingestellten Haushaltsvolumina -bis auf die durch die anstehende Verbeamtung von Lehrkräften dem Freistaat zusätzlich entstehenden Personalausgaben- generell begrüßenswert.

Ob für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, die Förderung im Bereich der Kinderbetreuung, die Leistungen an die Freien Schulen, Investitionen im Schulhausbau und hoffentlich auch bald die Breitbandversorgung aller Schulen: all diese Gelder sind notwendig und im Großen und Ganzen an diesen Stellen richtig.

Leider findet die Konzentration auf die eingangs genannten Kernaufgaben des Staates nicht statt. Die Menschen in unserem Land haben aber das Recht, dass mit ihren Steuern die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Und Eltern schulpflichtiger Kindern haben auch das Recht zu verlangen, dass bei Umzügen ihre Kinder im schulischen Kontext nicht benachteiligt werden und dass Reifezugnisse bundesweit den gleichen Wert haben. Es muss um Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen gehen.  Die Umsetzung dieser Strategie, dass Hinarbeiten auf ein gemeinsames Agieren der Bundesländer im Sinne der genannten Ziele sind für uns Blauen in Sachsen nicht erkennbar. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich der Bildungsföderalismus als Bildungs- und Innovationsbremse entpuppt, dass er als Begründung dafür genutzt wird, wenn etwas nicht geht.

Und damit sind wir beim Digitalpakt. Es ist fatal, dass die Bundesländer und auch der MP Sachsens den Digitalpakt blockieren. Aus Eitelkeit und Angst vor Macht- und Entscheidungsverlust befasst man sich lieber mit Gesetzesfragen, als endlich voran zu gehen. Es scheint immer noch nicht bei allen angekommen zu sein, dass Deutschland international den Anschluss verliert. Das hat auch etwas mit der unzureichenden Digitalisierung zu tun. In vielen Staaten gehört der Bereich der Informationstechnologie,  bis hin zur künstlichen Intelligenz, schon im Grundschulalter zum Lehrplaninhalt; bei uns sind noch nicht einmal alle Schulen ans Breitbandnetz angeschlossen.

Dennoch wird sich lieber über die Grenzen des  Föderalismus gestritten und damit die dringend notwendige Digitalisierung unserer Schulen weiter ausgebremst.

Glaubt die Staatsregierung wirklich, dass es für Innovationen oder technologische Höchstleistungen, für die Wirtschaftsleistung eines Staates entscheidend ist, ob ein föderales Bildungssystem existiert, ob und in welcher Höhe Bund oder Länder  die Digitalisierung bezahlen?

Glaubt sie, dass dieser Sachverhalt für die Bürger Sachsens relevant ist? Bei der jetzigen Situation im Bereich des Breitbandausbaus in Deutschland und vor allem in Sachsen können das nur Nebenschauplätze sein. Der Zug einer zügigen Umsetzung des Digitalpakts, von der Herr Kretschmer gestern Morgen sprach, ist allerdings schon lange abgefahren.“