Hartz IV: Vernünftige Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe gibt, sollte das Ziel sein

Andrea Kersten Pressemitteilung
Zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der Leistungen nach SGB II, auch Hartz IV genannt, erklärt Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei #TeamPetry: „Wir führen eine Debatte mit der falschen Zielsetzung. Zwar haben wir massive Probleme mit Hartz IV, nicht aber mit den ohnehin selten verhängten Sanktionen. Es gibt kein Land, in dem Wohlstand durch Umverteilung jemals funktioniert hat. In der praktischen Umsetzung sind solche Gesellschaften immer tendenziell totalitär, während freiheitliche Systeme dafür gesorgt haben, dass die Zahl derer, die unter extremer Armut leiden, so niedrig ist wie noch nie. Die Linke muss aufhören, den Bürgern mehr Umverteilung als Medizin zu verkaufen. In hoher Dosis ist es leider Gift und resultiert in Altersarmut, stagnierender Kaufkraft und der hemmungslosen Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen. Es ist recht einfach zu verstehen: Wird Bürgern der Anreiz arbeiten zu gehen genommen, arbeiten weniger Menschen. Wird stattdessen der Anreiz vergrößert, wächst die Zahl derer die arbeiten. Ebenso gestaltet es sich beim Arbeitsmarkt. Höhere Markteintrittsschranken, überbordende Regulierung, Abgaben und Steuern, die ein sonst profitables Unternehmen rote Zahlen schreiben lässt, verringern die Zahl möglicher Arbeitsplätze. Die Regelsätze also zu erhöhen oder Sanktionsregelungen gänzlich abzuschaffen, verfehlen das Thema absolut. Es wird den Bürgern nicht helfen, sondern verschlimmert die Lage mittel- bis langfristig. Das Geld muss irgendwo herkommen, es wird jemanden weggenommen und dadurch schwindet der Anreiz in Deutschland, Leistung zu erbringen. Wenn leistungswillige Bürger aus der Zwangsobhut des Staates entkommen wollen, wird ihnen im derzeitigen System, durch die fast vollständige Anrechnung ihres Arbeitseinkommens auf Hartz IV suggeriert, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Wir von der Blauen Partei plädieren deshalb für eine zielorientierte Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe gibt – verbunden mit einer vernünftigen Steuerpolitik. Ein Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer würde die richtigen Anreize schaffen, unsere Bürokratie entschlacken und Kosten reduzieren, die kaum noch von unserer Gesellschaft getragen werden können und das, ohne die soziale Komponente zu vernachlässigen.“