Brexit: Minister Dulig lässt sächsische Unternehmer im Regen stehen

Andrea Kersten Pressemitteilung
Sachsens Wirtschaftsministerium hat angekündigt, Betriebe des Freistaates bei der Vorbereitung auf den Brexit zu unterstützten. Minister Martin Dulig (SPD) sagte, „wir stehen mit den Kammern in den Startlöchern, um unsere Unternehmen konkret zu beraten“. MdL Andrea Kersten, wirtschaftspolitische Sprecherin der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert: „Wer in der Suchmaske des Internetauftritts des Wirtschaftsministeriums das Stichwort ‚Brexit‘ eingibt, erhält genau: Null Ergebnisse. Erweitert er die Suche auf das Internetangebot des Freistaates, sieht es vordergründig besser aus. Beim näheren Hinsehen entpuppt sich allerdings schnell, dass die meisten Treffer aus Presseinformationen und Verlinkungen bestehen. Handreichungen, Checklisten, Ansprechpartner, Gesprächsangebote, Maßnahmenkataloge – das alles scheinen unter der Schirmherrschaft von Herrn Dulig Fremdworte zu sein. Dass der Minister und seine Behörde entschuldigend anfügen, dass sie nicht wissen, wie es mit dem Ausstieg Großbritanniens tatsächlich weitergehe, sei gestattet. Aber warum schaffen es dann Ministerien anderer Bundesländer und die Industrie- und Handelskammern, so viele Informationen und Ratschläge wie nur möglich mitzugeben? So veranstaltete die Behörde in Baden-Württemberg Anfang Dezember letzten Jahres einen Kongress, dem 400 Unternehmer beiwohnten. Einziges Thema war die Herausforderung durch den Austritt Großbritanniens für die heimische Wirtschaft. Und das, obwohl Großbritannien nur auf Platz sechs der Rangliste aller Handelspartner des Bundeslandes liegt. Zum Vergleich: England ist Sachsens drittwichtigster Auslandsmarkt. Die Dresdner IHK hat eigene Ansprechpartner und bereitet Betroffene auch durch Was-Wäre-Wenn-Hypothesen auf jedes Szenario vor. In Hessen können sich Unternehmen auf regelmäßige Updates, entweder auf einer eigenen Seite oder durch Newsletter des Wirtschaftsministeriums, verlassen. Nur im bescheidenen Sachsen ‚steht man in den Startlöchern‘. Übersetzt: Man hat bisher nicht das Geringste. Zur Erinnerung: Austrittsdatum ist der 29. März 2019. Auch wenn es danach eine Übergangsfrist gibt – die Zeit verfliegt schnell. Martin Dulig und andere Verantwortliche sollten aufpassen, dass sie schnell aus ihren ‚Startlöchern‘ kommen und nicht den Startschuss verschlafen. Denn so, wie sich die Situation momentan darstellt, werden Sachsens Unternehmer bei einem prekären Thema vollständig im Regen stehen gelassen.“