Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Ministerium für Digitales würde Breitbandausbau nicht schneller voranbringen

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Beim Treffen des Sächsischen Städte- und Gemeindetags wurde die Forderung nach einem eigenen Ministerium für Digitales und Infrastruktur laut. Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei, kritisiert: „Ich kann die Bürgermeister und kommunalen Oberhäupter schon verstehen. Sachsen verzettelt sich bei der Koordinierung des dringend nötigen Breitbandausbaus einfach in zu vielen Nebenkriegsschauplätzen. Es gibt einen Beauftragten im […]

Kanzlerin in Chemnitz: Polittourismus nützt niemandem

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am morgigen Freitag Chemnitz und möchte dabei mit Bürgern ins Gespräch kommen. Leser der „Freien Presse“ werden die Gelegenheit haben, mit der Kanzlerin über die jüngsten Entwicklungen in der mittelsächsischen Stadt zu diskutieren. Andrea Kersten, Landtagsabgeordnete der Blauen Partei aus Mittelsachsen, kommentiert: „Ich kann dem Besuch von Frau Merkel absolut nichts […]

Senioren-Sportlerehrung: Freistaat Sachsen zeigt Erfolgreichen die kalte Schulter

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Sachsen kümmert sich zu wenig um Sportler, die zu nationalen und internationalen Masters(Senioren)-Meisterschaften reisen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/15003) von Andrea Kersten, MdL der Blauen Partei, sportpolitische Sprecherin. Demnach gibt die Staatsregierung zu, Sportler weder mit Fahrt- oder Übernachtungszuschuss zu unterstützen. Die Fragestellerin kommentiert: „Das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage ist ein einziges Trauerspiel. Dass dem Freistaat die […]

Entschädigung an Chemnitz-Opfer: Warum kommt der Staat nicht von alleine? Sachsen braucht einen Opferbeauftragten!

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

In einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/14820) der Landtagsabgeordneten Andrea Kersten (Blaue Partei) zu Entschädigungsleistungen an die Hinterbliebenen des ermordeten Chemnitzers Daniel H. mutmaßlich durch Asylbewerber am Rande des Chemnitzer Stadtfestes teilt die Staatsregierung mit, dass Anträge dazu bisher nicht eingegangen seien. Die Fragestellerin kommentiert das Ergebnis: „Immer wieder ‚glänzt‘ die deutsche Bürokratie bei vielen kleinen, […]

Migrationspakt: Regierung lässt Acker liegen und wundert sich, dass ein anderer ihn dann bestellt

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Zur Debatte im Sächsischen Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion, „Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht“, erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Kersten: „Das Agieren der Bundesregierung mit dem Migrationspakt, allem voran die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit – oder besser gesagt, die einfach nicht stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit – zeugt einmal mehr vom Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dem sensiblen Thema Flüchtlinge und Migration. […]

Es gilt das gesprochene Wort!

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Dr. Kirsten Muster, Andrea Kersten Zur Fachregierungserklärung von Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen im Freistaat erklären die Abgeordneten der Blauen Partei im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster und Andrea Kersten: Dr. Kirsten Muster „Nach dem vorgestellten Konzept sollen alle Kinder und Jugendliche in den Genuss kultureller Bildung kommen. Das […]

Kampf gegen Extremismus in Schulen muss breiter aufgestellt sein

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

In den nächsten zwei Jahren stellt der Freistaat 400.000 Euro für das Projekt der Robert-Bosch-Stiftung, „Starke Lehrer – starke Schüler“ zur Verfügung. Das Programm, das Lehrer für rechtsextreme Tendenzen ihrer Schüler  sensibilisieren soll, wird nach der Pilotphase an neun Berufsschulen nun auch in das gesamte sächsische Schulsystem übernommen. Bildungsexpertin Andrea Kersten, MdL (Blaue Partei), kommentiert: „Sachsens Kultusminister Christian Piwarz […]

Steinmeiers Besuch in Chemnitz – Ansatz greift zu kurz

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besucht heute Chemnitz. Zuvor macht er Station im Dresdner Hygienemuseum, um sich dort die Ausstellung „Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen“ anschauen. Zum Hintergrund des Vor-Ort-Besuchs in Sachsen schreibt die WELT: „In Chemnitz war Ende August ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen, an denen sich auch gewaltbereite Rechte beteiligten.“ […]

Bildungsticket Sachsen: Hin und her ist schäbiges Spiel auf dem Rücken der Schüler

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Nach Informationen der Sächsischen Zeitung prüft die sächsische Staatsregierung ob der schwierigen Finanzierung eines kompletten Bildungstickets inzwischen zwei Ersatzvarianten. Zum einen ein Azubiticket, das für 50 Euro im Monat die Nutzung aller Verkehrsmittel im zuständigen Verkehrsverbund ermöglicht. Für fünf Euro zusätzlich soll auch die Nutzung über die Verbundgrenzen hinweg möglich sein. Für Schüler ist ein […]

Energiewende: Grüne im Landtag pochen plötzlich auf Bürgerwillen

Andrea Kersten Pressemitteilung Bürgerforum Blaue Wende

Nach Angaben des energiepolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold, braucht es die Akzeptanz der Bürger, wenn die Energiewende gelingen soll. Hintergrund ist der Streit zwischen Bürgerinitiativen im Kreis Penig/Burgstädt, dem Stromnetzbetreiber Mitnetz und der sächsischen Staatsregierung über den Bau von Leitungen über oder unter Grund. Lippold habe das Gefühl, dass Mitnetz weiterhin […]